Samstag, 15. Januar 2011

Wie Tunesien uns den Spiegel vorhält

Die Nachrichten dieses Wochenende sind erstaunliche.
Eine lange von den hiesigen Medien unter ferner liefen behandelte Revolte in Tunesien führt schließlich dazu, daß das dortige Regime stürzt. Selbst das Zusammenschießen von Demonstrationen hatte dem Potentaten nicht mehr helfen können. Jetzt herrscht zwar Chaos in Tunesien, aber noch könnte ein historischer Moment daraus werden.

Ob er das auch wird, hängt - in der Tat - auch vom Westen ab.

Die erste Lehre jedenfalls: Natürlich hat das Volk die Möglichkeit die Autokratien zu stürzen - wenn es endlich sauer genug ist, um auch den nötigen Blutzoll dafür zu zahlen und auch selbst aggressiver aufzutreten. Es wird sich zeigen, ob diese Botschaft in anderen Staaten ankommt. Sie könnte zum Beispiel bei der iranischen Opposition zu einem Umdenken führen. Man darf spekulieren, ob die iranische Führung den Aufstand der "grünen Bewegung" so einfach hätte ersticken können, wenn diese weniger friedlich gewesen wäre. Wahrscheinlich nicht. Selbiges gilt auch für das Aufbegehren vor einiger Zeit in Myanmar. Eine autokratisch-diktatorische Regierung läßt sich nicht mit nettem Bitten hinwegfegen (jedenfalls höchst selten). Vor diesem Hintergrund hatte Hilary Clinton die Tage recht: Das sollte allen Regimen im Nahen Osten eine Warnung sein.

Die zweite Lehre: Wir sollten die nach Freiheit begehrenden Völker nicht sich selbst überlassen. Einmal, damit aus dem chaotischen Zustand während des Machtübergangs kein Dauerzustand wird, wie man ihn etwa in Somalia kennt und den sich die EU z.B. vor ihrer Haustür erst recht nicht leisten kann.
Wenn jetzt noch irgendein friedensbewegter, aufs nächste Wahlergebnis schielender und nur daran, daß alles möglichst schnell aus den Nachrichten verschwindet, interessierter europäischer Politiker glaubt, man brauche nur abzuwarten und ein paar wohlfeile Worte was man "erwartet", "erwünscht" oder "voraussetzt" und wozu man "auffordert" von sich zu geben (so wie heute erst Kanzler Merkel), der irrt.
Schon jetzt beäugt die tunesische Opposition die Übergangsregierung mißtrauisch - mit gutem Grund. Es besteht aller Grund zur Annahme, daß diese Übergangsregierung, rekrutiert aus dem Personal des alten Regimes, Wege suchen wird, das alte Regime unter neuem Etikett fortzuführen. Nur: Die Menschen auf der Straße werden das nicht mehr tolerieren. Sie wissen jetzt, wie man die da oben los werden kann. Außerdem sind Teile des Sicherheitsapparats augenscheinlich bereits kollabiert. Das bedeutet: Jeder Restaurationsversuch provoziert wahrscheinlich einen Bürgerkrieg.
Mit allen Folgen für Europa: Flüchtlingsströme, Gefährung nahebei liegender Handelswege, organisierte Kriminalität (Waffenschmuggel etc.).
Deswegen müssen sich die europäischen Staaten einmischen und Partei ergreifen - Partei für die MENSCHEN, die nach FREIHEIT verlangen, selbst zu entscheiden. Wir können das nicht der UNO oder den USA überlassen, denn hallo - Tunesien liegt vor der Haustür Europas und damit sollte Europa auch Verantwortung übernehmen. Über die NATO ließe sich weiterer politischer Rückhalt verankern (schließlich sind die meisten NATO-Mitglieder auch EU-Mitglieder).

Es gäbe da eine ganze Reihe von Dingen, die man in Angriff nehmen könnte. Z.B. könnten Merkel, Sarkozy, Rompuy und Cameron bei der tunesischen Opposition anrufen und ganz unverblümt fragen: Womit können wir euch helfen? Ihr braucht es nur zu sagen! Oder man könnte alle Regimekonten einfrieren und die Gelder zur Unterstützung der Kräfte in Tunesien einsetzen, die sich für die Menschen einsetzen. Die OSZE könnte Berater und Beobachter entsenden. Und ja, man könnte sogar soweit gehen der Übergangsregierung mal an den Kopf zu werfen: Wenn ihr versucht wieder ein unterdrückerisches Regime zu etablieren, so viele Kampfflieger haben wir noch, euch eins auf die Fresse zu geben, wenn ihr wieder auf das einfache Volk feuert.
Je nachdem wie schwierig die Verhandlungen der politischen Kräfte in Tunesien werden könnte man ihnen auch einen neutralen (nicht-tunesischen) Verhandlungsort anbieten.
Es gäbe eine Fülle von Möglichkeiten. Ich bin sicher, Fachleuten mit mehr Landeserfahrung fiele noch mehr oder besseres ein. Nur sollte man bei uns endlich in diese Richtung denken.

Nur fürchte ich ja fast, daß das nicht passieren wird. Aus Angst vor den Folgen. Denn es ist ja doch sehr bequem mit den bisherigen Regimen, die einem kurzfristig Ruhe vor den Problemen da unten verheißen. Würde man jetzt aber Partei für das einfache Volk da unten ergreifen, müßten all diese Regime noch mehr fürchten, hinweggefegt zu werden - denn wenn der Westen sie fallen läßt und sich auf Volkes Seite stellt, wären ihre Tage gezählt. Und viele der nur bis zur nächsten Wahl denkenden Politiker fürchten die daraus erwachsenden komplexen neuen Probleme. Nur - was haben uns denn die bisherigen Regime dort unten gebracht? Armut und dadurch immer mal wieder Flüchtlingsströme. Eine mittelfristige bis langfristige Instabilität, da bestehende Probleme nur unter den Teppich gekehrt, aber nicht gelöst werden. Und: Die Menschen da unten wissen, daß diese Regime vom Westen gestützt werden. Deshalb wenden sie sich der einzigen anderen Kraft zu, die ihnen Unterstützung verheißt. Den Islamisten. Und da dann eben auch Al Qaida. Deshalb werden bei halbwegs freien Wahlen dann auch diese Kräfte gewählt. Solche Wahlergebnisse (wie im Gaza-Streifen) werden häufig bemüht um die Demokratiefähigkeit der dortigen Menschen in Frage zu stellen.
Das ist anmaßend. In Wirklichkeit versuchen die Völker des Nahen Ostens nur eine bessere Zukunft unter wenig erquicklichen Alternativen zu finden.
In Tunesien könnte man beginnen diese fehlgeleiteten Sichtweisen und Politikansätze zu korrigieren. Man könnte sich offen auf die Seite des dortigen Volkes stellen - auch im eigenen Interesse. Daneben, daß man dann wahrscheinlich recht bald ein freieres und stabiles politisches System in einem beliebten Urlaubsland hätte, gäbe es weitere bedenkenswerte positive Punkte:
Man verhindert einen weiteren Konfliktherd, der von Al Qaida parasitär infiziert werden könnte.
Ich bin sicher, die Tunesier würden es den Europäern und dem Westen danken. Z.B. indem sie eher moderate und nicht zu anti-westliche Parteien in den hoffentlich aushandelbaren Wahlen ins Parlament bringen.
Man würde beweisen, daß man bereit ist den dortigen Menschen beim Aufbau einer besseren Zukunft zu helfen. Abgesehen davon, daß man damit endlich mal wieder den eigenen oft verkündeten Prinzipien folgen würde, würde man damit einem ganzen Argumentationsstrang der Islamisten und der Al Qaida das Wasser abgraben. Der Al Qaida würde man dadurch wahrscheinlich mehr schaden wie durch jede Invasion eines geschundenen Landes. Und das vor allem wesentlich billiger.
Jedes Land, das dann von seinem eigenen Volk mit unserem Rückhalt von einem solchen Regime befreit wird, könnte sich durch wirtschaftliche Reformen ganz neu entwickeln - was letztlich auch uns in einer globalisierten vom freien Handel bestimmten Welt nützt. Tunesien könnte dafür Vorbild werden.

Aber dafür müßte man natürlich in den politischen Pseudoeliten der EU auch nur einen Bruchteil des Mumms in den Knochen haben, den die Tunesier gezeigt haben.

Yoho, Pirat

Kommentare:

  1. Unsere Politiker werden sich da brav raushalten. Da gibt´s ja auch kein Öl. Und wirtschaftlich spielt Tunesien auch keine wichtige Rolle.:-)

    Obwohl die Sache mit Al Kaida natürlich auf der Hand liegt. Und GENAU DAS ist der Grund, dass da dringend gehandelt werden sollte.

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  2. @Applejünger: Doch Tunesien hat Erdöl. Und Erdgas. Zwar jetzt nicht in den rauen Mengen wie Saudi-Arabien, aber es fördert immerhin, exportiert auch. Hinzu kommen Phosphat-Lagerstätten (neben Rohöl sind Phosphatdünger wichtigstes Exportgut), außerdem einige Erzvorkommen. Auch läuft die Pipeline Algerien-Italien durch tunesisches Territorium.

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