Sonntag, 6. Februar 2011

Selbstbestimmungsrecht wichtiger als Demokratie?

Boaaaah! Diese elenden Landratten!
Da macht man einmal den Fehler bei Anne Will einzuschalten und stolpert über Egon Bahr, alterndes SPD-Mitglied. Thema war Ägypten.
Egon Bahr findet überhaupt nix anstößiges daran, daß die europäischen Regierungen nicht die Eier haben, sich offen auf die Seite der freiheitlich bewegten jungen Leute in Ägypten, Tunesien und andernorts in der arabischen Welt zu stellen. Er findet das total wichtig, daß man nur abwartet, lächelt und winkt.
Mal abgesehen davon, daß es allerhand Möglichkeiten gibt, diesen Menschen Hilfe anzubieten ohne sich anstößig einzumischen, man muß nur mal den Mut und die Kreativität dazu haben, ist Herr Bahrs Begründung überaus bemerkenswert.

Er führt zunächst Allgemeinplätze aus. Das man natürlich nicht alle Länder zwangsweise demokratisieren kann. Das es wahrscheinlich nur beschränkt sinnvoll ist, sich von Russland über Saudi-Arabien bis Afrika in jedes Land einzumischen. Und das auch Revolutionen Fehler machen können und diese Angelegenheit vor allem erstmal eine Baustelle der Menschen vor Ort ist. Ist gebongt, muß man in der Tat im Hinterkopf behalten.
Aber dann der Knaller: Stabilität sei wichtig (wenn ich nochmal diese Stabilitätsleier höre wird bei mir was gefährlich instabil) und überhaupt sei das eigentliche Maß das Selbstbestimmungsrecht der Völker und das sei wichtiger als Demokratie. Und wenn die Völker einen Diktator wollten, dann wäre das ebenso.

Ja, bitte was? Das Selbstbestimmungsrecht? Wie selbstbestimmt ist wohl ein Volk, das von einer Clique rund um einer Einzelperson geknechtet und geprügelt wird? Wie selbstbestimmt ist ein Volk, das von Folter und Gewehrläufen unten gehalten wird? Is klar, ne? Nennt mich kleinlich, aber ich halte das für viel, aber nicht für selbstbestimmt! Ehrlich gesagt glaube ich, daß es ohne Demokratie keine wirkliche Selbstbestimmung eines Volkes geben kann. Es würde mich nicht wundern, wenn mir die Demonstranten auf dem Tahrir-Platz da zustimmen würden. In meinen Augen irrt Herr Bahr - Demokratie ermöglicht überhaupt erst das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Das das für uns im Westen unbequem sein kann - ja, nu, nirgendwo steht geschrieben, daß das Leben ein Ponyhof ist.
Solche Haltungen wie die von Herr Bahr sind es gewesen, die überhaupt maßgeblich den Westen in der arabischen Welt in Mißkredit brachten - und das lange vor den Kriegen im Irak und in Afghanistan. Natürlich wollen die ägyptischen Demonstranten keine kolonialherrenhafte Einmischung des Westens. Sie wollen ihr Schicksal selbst bestimmen. Aber es gibt auch Formen der zurückhaltenden Hilfe und es gab in den letzten Wochen immer wieder Stimmen von dort unten, die genau das sich wünschen. Z.B. in dem der Westen klar und deutlich sagt: Mubarak, in drei Teufels Namen, verpiss Dich!
Gerade wenn Herr Bahr das Selbstbestimmungsrecht der Völker bemühen will, wäre der Westen erst recht in der Pflicht sich auf die Seite der Demonstranten zu stellen.

Denn das was da passiert, daß ist wahre Selbstbestimmung!

Kommentare:

  1. Da bin ich ehrlich gesagt völlig anderer Meinung. Auch wenn viele der Demonstranten wie Du, eine klare Position des Westens gegenüber Mubarak fordern, glaube ich, dass es besser für Ägypten ist, dass nicht zu tun. Denn ein selbst errungener Sieg zählt mehr, als ein durch außen unterstützter. Das ist auch für das ägyptische Selbstbewusstsein wichtig.
    Gruß
    Fulano

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  2. Davon den Ägyptern die Arbeit abzunehmen kann aber doch keine Rede sein. ;) Natürlich sollen die das selber machen - das sollen sie auch. Aber schon die moralische Unterstützung, indem man sich klar zu ihrer Seite bekennt, wäre genau a) richtig und b) noch keinerlei Einmischung a la CIA-mäßig den Mubarak umbringen oder sowas. Zwischen solcherlei natürlich falscher Einmischung und dem bisherigen im Stich lassen liegen nämlich noch viele Abstufungen.
    Daran, daß es ein Sieg der Menschen auf der Straße wäre, gibt es doch schon jetzt keinen Zweifel mehr. Sich jetzt komplett raushalten wie Du es möchtest, kommt bei den Ägyptern und anderen Protestanten in der Region nämlich wie eine Unterstützung der alten Regimes an und als im Stich lassen. In der Vergangenheit war es genau diese Wahrnehmung der westlichen Politik, die den Terroristen Rekruten brachte - schon in den 1990er Jahren.
    Deswegen hab ich dazu wie man sieht eine andere Haltung entwickelt. Nämlich die, die noch keiner im Westen mal wirklich ausprobiert hat.

    Yoho, Pirat

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  3. Woran das wohl liegen mag, dass das noch niemand ausprobiert hat ;-)
    Aber im Ernst. Tatsächlich hat sich der Westen ja längst auf die Seite der Demonstranten gestellt, da sie abgesehen von Don Silvio einen Regierungswechsel offiziell befürworten. Wann und wie dieser stattfinden sollte, ist aber aus meiner Sicht ziemlich schwer zu beurteilen. Denn ein Land, in dem Demokratie seit Jahrzehnten systematisch unterdrückt wird, braucht Zeit, um sich auf demokratische Wahlen vorbereiten zu können. Schließlich werden aus den jetzt noch gegen den gemeinsamen feind verbündeten Demonstranten nach dem "Sieg" wieder politische Gegner werden.
    Gruß
    Fulano

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  4. Bei der Vorbereitung denke ich können westliche Länder bzw. NGOs sicherlich helfen. Man sollte sich nicht zu sehr aufdrängen. Aber man sollte signalisieren: Wenn ihr euch Rat und Tips suchen wollt - hier ist unsere Telefonnummer. Denn das sie unerfahren z.B. in Sachen Wahlkampf und Wahlorganisation sind, das wissen auch die Tunesier und Ägypter...tunesische Oppositionsführer haben schon vor drei Wochen vermeldet: Wir werden Hilfe brauchen, um die ganze Orga zu stemmen. Und die Hilfe kann nur der Westen leisten.
    Naja, das Befürworten des Regierungswechsels war aber ziemlich laues Technokratensprech in meinen Ohren. Nachdem was so von da unten zu uns dringt kam das auch genauso bei den Ägyptern und Tunesiern bisher an: als fades Lippenbekenntnis. Es darf also wohl doch etwas deutlicher werden. Das Technokratensprech von geordneten Übergängen und Wahren der Stabilität vermag ja schon bei uns hierzulande Politikverdrossenheit auszulösen...wie muß das erst auf in der Demokratie unerfahrene Menschen wirken?

    Yoho, Pirat

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  5. Vielleicht zum Abschluss. Letztlich kennen wir uns vermutlich beide nicht gut genug aus, um die Situation wirklich analysieren zu können.
    Aus meiner Sicht bleibt das Hauptproblem die Zeit. Laut ägyptischer Verfassung müssten spätestens 60 Tage nach seiner Abdankung Neuwahlen stattfinden. Und dafür ist das politische System noch nicht so schnell bereit.
    Gruß
    Fulano

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  6. Das politische System wie es bisher dort existierte sowieso nicht. Wird es aber auch nie sein. Letztlich würden freie Wahlen dort unten ein komplett neues System dort bedeuten. Sonst wäre es ja auch keine Revolution.

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