Dienstag, 22. Februar 2011

Glosse: Sturm über Libyen

Was noch im Januar undenkbar schien, ist inzwischen Realität geworden:
Die Regimes in Tunesien und Ägypten sind gestürzt, beide Länder befinden sich in einer revolutionären Übergangsphase. In Algerien gibt es Unruhen, in Marokko wird friedlich demonstriert, der jordanische König macht den Demonstranten Zugeständnisse, die jemenitische Regierung wankt, in Bahrain ist Blut geflossen. Sogar der Iran hat wieder Protestaktionen zu verzeichnen und die Hamas fürchtet Proteste im Gazastreifen.
Und in Libyen - ist Bürgerkrieg.

Diese Szenerie genauer betrachtet offenbart einmal mehr die Schwächen und Fehler der westlichen, inzwischen speziell auch europäischen Politik. Nachdem die Versuche Ben Alis und Mubaraks, mit Gewalt und Einschüchterung die Rebellion einzudämmen gescheitert waren, da die eigentlich friedlichen Demonstranten sich wehrten und vor allem die Militärs nicht aufs eigene Volk schießen wollten, zogen die Herrscher der anderen arabischen Staaten vor dem Hintergrund der nicht sehr nachdrücklichen Statements aus Europa und den USA unterschiedliche Schlüsse.
Das Herrscherhaus in Jordanien war schon immer etwas weltoffener gewesen. Kein Wunder, daß man dort bisher am wenigsten von Unruhen hört. Weil der König nicht schießen läßt. Im Jemen schlenkert die Regierung mit ihrem Kurs zwischen nachgiebig und niederknüppeln hin und her - was auch daran liegen durfte, daß sie kaum mehr als die Hauptstadt wirklich kontrolliert.
In Bahrain und Algerien dagegen zog man ganz andere Schlüsse. Man versuchte es mit - noch mehr Gewalt. Wenn die Maßnahmen in Tunesien und Ägypten nicht reichten, dann muß man eben aufsatteln. In Algier wurde geknüppelt bis der Schädel platzte,. in Bahrain scharf geschossen. Die Aufrufe der Europäer zum Gewaltverzicht - wer soll die denn in dieser Situation ernst nehmen? Die Europäer gehen hier mit einem falschen Menschenbild ran. Sie gehen davon aus, daß das positive eines Gewaltverzichts doch für jeden offensichtlich sein müßte. Und erwarten diese Einsicht ausgerechnet von Despoten, bei denen man bislang wissend wegschaute.
Interessanterweise schwenkte Bahrain vorläufig nach zwei Tagen der Ballerei auf eine nachsichtigere Gangart wieder um. Zufall? Wohl kaum. In Bahrain hat die US Navy ihren größten Stützpunkt im Golf. Die Amerikaner werden hinter den Kulissen sehr deutlich gemacht haben was sie von Massakern an Demonstranten halten.
Einmischung? Natürlich! Aber das ist genau die Art Einmischung die tatsächlich nötig ist!

Tunesien zeigte was passiert, wenn man nicht schnell genug eine politische Perspektive entwickelt um den im Umbruch befindlichen Staaten zu helfen - Flüchtlinge kamen übers Meer. Erst nach Hilferufen Italiens war man auf einmal hektisch dabei Hilfsangebote an die demokratischen Kräfte in Tunesien und Ägypten zu formulieren, damit dort möglichst schnell eine Perspektive für die Menschen entsteht. Zwar immer noch alles zu wenig, zu wage, typisch europäisch halt, aber immerhin.
Nur gelernt für die nächsten Fälle hat man immer noch nicht. Und das zeigt Libyen.

Libyens Diktator Gaddaffi hat sehr richtig erkannt: Außer Larifari-Statements hat er von den Europäern nichts zu befürchten. Und so kam er zu dem Schluß, die Revolte mit noch mehr Gewalt eindämmen zu wollen - im Wissen, daß er ja nix von außen zu befürchten hat. Da werden dann auch mal Kampfflugzeuge gegen Demonstranten eingesetzt. Und was macht Europa? Natürlich nix. Kriegt nicht mal  Sanktionen zustande, die feige Bande. Das einzige was in Gaddaffis Rechnung nicht aufging: Die nach Freiheit dürstenden Menschen wehren sich.
Dummerweise scheinen sich in Libyen jetzt Folgen der verfehlten europäischen Politik zu zeigen, die uns kaum gefallen können:
Islamisten scheinen sich dort erstmals prägnanter mit in die Vorgänge einschalten zu wollen. Wie radikal diese sind, wird sich zeigen müssen. Und: Die Explosion der Gewalt ist schon jetzt ein Bürgerkrieg und könnte aus Libyen einen Fallen State machen. Und das alles nur weil der Westen seinen Arsch nicht hochbekommen hat.
Noch schlimmer: Die Informationen aus Libyen sind sehr wage, da die dortige Situation bisher medial kaum im Blick war. Auch die westlichen Regierungen scheinen etwas ratlos.

Dabei zerfällt das Regime erkennbar. Libysche Kampfflieger flogen am Montag nach Malta, desertierten, um in der EU Asyl zu finden, damit sie nicht auf eigene Landsleute schießen müssen. Sie flogen nicht nach Ägypten oder Tunesien oder sonst wohin, sondern in den Westen. In die EU. Doch nicht ohne Grund - dies war auch ein Signal: Helft uns! An wen sollten sie sich sonst wenden? Da schon viele libysche Diplomaten zu den Rebellen übergelaufen sind, könnte man über sie sicherlich Kontakte nach Libyen knüpfen, die das Blutbad beenden könnten.
Bisher wurde nichts bekannt, daß sowas genutzt würde. Vielleicht ja die Tage. Es fallen ja grad die Aktienkurse von Ölkonzernen. Es wäre ziemlich entlarvend, wenn das auf einmal zu erhöhter westlicher Aktivität führen würde.

Übrigens schützten die Amerikaner einmal 10 Jahre lang die nordirakischen Kurden mit einer Flugverbotszone gegen Saddam Hussein. Die Kurden danken es ihnen bis heute. Angesichts von Kampfflugzeugen, die in Libyen auf Demonstrationszüge schießen, würde ich mir eine ähnliche Maßnahme dort wünschen.
Ich bin fest davon überzeugt, die libysche Bevölkerung würde es danken. Soviel Grips darf man den Menschen dort zutrauen zu erkennen, daß man ihnen damit die Kampfflieger des Regimes vom Leib hält.
Aber in Europa das immer gleiche heuchlerische Mantra von Friedfertigkeit und Nichteinmischung runterzubeten ist wahrscheinlich billiger.

Ich hoffe für die Libyer, daß sie möglichst schnell die Kurve zu friedlichen Verhältnissen ohne Gaddaffi kriegen.

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