Donnerstag, 8. März 2012

Was sich in der UNO ändern muß

Momentan wird wieder viel über das nächste Trauerspiel im Rahmen des Arabischen Frühlings berichtet: Syrien.
Die Lage dort ist momentan als dramatisch zu bezeichnen und inzwischen gibt es doch Überlegungen zu Militärschlägen. Aber noch sehr rudimentäre.
Der Westen zögert im Gegensatz zum Einsatz in Libyen diesmal deutlich mehr. Das hat hinter den Kulissen sicherlich auch den Grund, das Syrien im Konflikt mit Iran ebenfalls eine Rolle spielt und direkt an Israel grenzt. Die Folgen von Luftangriffen auf die gesamte strategische Lage im Nahen Osten sind wesentlich schwerer kalkulierbar.
Allerdings gilt das auch für die möglichen Folgen eines immer längeren, immer blutigeren Bürgerkriegs.

Der Hauptgrund ist aber auch, daß sich ein Eingreifen diplomatisch nicht durchsetzen läßt. Das müßte ja schon über die UNO laufen, ähnlich wie bei Libyen. Der Weg wird aber von den Veto-Mächten Russland und China blockiert. Beide haben das Gefühl damals bei Libyen über den Tisch gezogen worden zu sein. Nach ihrer Ansicht hat der Westen die Libyen-Resolution zu großzügig ausgelegt. Also wird jetzt jede Resolution im Sicherheitsrat knallhart mit einem Veto belegt.

Und damit wird der Arabische Frühling zu einem Lehrstück, was sich in der UNO ändern muß. Das Vetosystem in seiner seit 1945 festgeschriebenen Form MUSS abgeschafft werden. Damals, die Welt lag in Trümmern, lag der Gedanke nahe, mit diesem Veto-System mehr Stabilität zu schaffen. Das die Siegermächte damit auch ihre Beute sicherten, war dabei ein zu vernachlässigender Haken.
Heute ist die Welt eine andere, das Veto-System hat sich überlebt und die Vetomächte missbrauchen es sowieso nur noch dazu, ihre eigenen kurzfristigen Interessen durchzusetzen. Im Falle Syriens geht es Russen und Chinesen z.B. mitnichten um Menschenleben oder internationales Recht. Beides wurde auch von ihnen oft genug gebrochen. Es geht ihnen um die Unterstützung eines der letzten Verbündeten im Nahen Osten, egal wieviel Blut der an den Händen hat. Natürlich kann man den USA teilweise ähnliches in Sachen Israel vorwerfen. Aber das ändert nix an der Richtigkeit. Das unterstützt nur die Forderung, das Vetosystem abzuschaffen und außerdem sind die Rechtsverstöße Israels derzeit nicht vergleichbar mit dem Schlachthaus, in das Syrien durch Assad verwandelt wurde.
Das Vetosystem verhindert offenkundig derzeit, eine internationale Politik zugunsten von Menschenrechten und Menschenwürde durchzusetzen. Man muß als Diktator nur eine der Veto-Mächte auf seiner Seite haben und schon kann man morden wie man lustig ist. Wenn doch jemand militärisch eingreift, wird dieser sofort als böser Bube gebrandmarkt, womit man als Diktator dann aus der Schußlinie ist und die weltweite Öffentlichkeit lieber auf andere eindrischt. Da wird auf Demos in Deutschland dann eher gegen die USA demonstriert als gegen wesentlich verbrecherischere Regierungen. Schöne verdrehte, einfache Welt.

Es muß ein anderes System gefunden werden. Eines, das einerseits Regierungen, die ihre Völker martern und in Blutbädern ertränken auf die Abschußliste setzt und auch militärische Maßnahmen rascher durchsetzbar macht. Denn Sanktionen haben - hand aufs Herz - noch in keinem Fall wirklich geholfen. Und das dennoch andererseits einen Mißbrauch militärischer Maßnahmen verhindert.
Vor allem muß dieses System besser sicherstellen, daß die Entscheidung, gegen welches Regime vorgegangen wird, sich nach den Bedürfnissen der Menschen vor Ort richtet und nicht nach den Partikularinteressen der großen Mächte oder anderer Regierungen (denn natürlich wünschen sich auch einige Staaten eine solche Reform, weil sie wiederum hoffen ihre Machtinteressen durchzusetzen).

Leider wird eine solche tiefgreifende Reform in absehbarer Zeit unmöglich sein. Die Großmächte müßten ihre Rechte quasi selbst abschaffen. Und das werden sie nicht tun. Denn ihnen allen ist klar, daß sie bei einem neuen System wie oben angeregt selbst irgendwann auf der Abschußliste stehen könnten.
Übrigens gerade auch China und Russland.

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